Häufig gestellte Fragen zur Eichplatzbebauung

Verfasserin: Kirsten Limbecker.

(Fragen und Kritik: kirstenlimbecker@die-guten-partei.de)

Manche Informationen sind noch unvollständig, gekennzeichnet mit Fragezeichen. Das meiste jedoch gilt als gesichert.

Quellen:

• Protokolle von Stadtratssitzungen und des Stadtentwicklungsausschuss
• Gespräche mit der Stadtverwaltung, insbes. dem Dezernat für Stadtentwicklung
• Recherchen in Zeitungen, offiziellen Broschüren u.ä.
• Gespräche mit Stadtratsmitgliedern

Einleitung – Was ist dieser Text?

Die hier folgenden Darstellungen sollen über den aktuellen Entwurf zum Bebauungsplan des Eichplatzes informieren. In Form von häufig gestellten Fragen werden die Ziele und die entworfenen Festsetzungen, das sind die späteren Vorgaben des Bauens, erklärt. Mit einbezogen werden Informationen aus der Geschichte des Planverfahrens. So sind also die Veränderungen des Plans sowie dessen Begründungen enthalten. Ich bitte die Leserinnen und Leser kritisch mit den von der Stadt begangenen Gedankenwege des Entwurfes umzugehen. Der Text soll informieren, aber nicht das Nachdenken über andere Visionen für den Eichplatz versperren. Doch er soll den Diskussionen die sachliche Basis verleihen. Die hier dargestellten Informationen entsprechen somit nicht den Inhalten der Bürgerinitiative.

Inhaltsverzeichnis:

1. Welche Ziele verfolgt die städtische Planung und wie wird versucht dies zu erreichen
2. Was ist Baufeld MK 3: Ein modernes Stadtquartier ist den Grundrissen der Altstadt
3. Was ist Baufeld MK2: Magnet des Zentrums – größere Gewerbeflächen?
4. Was ist Baufeld MK1: Neue Mitte

   4.1. Wie ist die Geschichte dieses Baus?

   4.2. Ist die Neue Mitte noch veränderbar?

5. Ein ’neuer‘ Eichplatz? – ein kleiner öffentlicher Platz
6. Was soll Fußgängerzone sein?

   6.1. Rathausgasse

   6.2. Johannisstraße

   6.3. Kollegiengasse

   6.4. Leutrastraße (neu)

   6.5. Seiteninformation Innenstadt

7. Welche Konzepte für die Parkplatzproblematik werden überlegt?
8. Kann auf dem Eichplatz eine Tiefgarage entstehen?
9. Welche Investoren, Nutzungen, Geschäfte sind wahrscheinlich?
10. Wie steht es mit dem Grün und den Bäumen im Bebauungsplanentwurf?
11. Warum sollen nach dem 3. Entwurf weniger Bäume gepflanzt werden?
12. Wie wurden die Bürger an den Planungen beteiligt?
13. Was hat die Bürgerbeteiligung gebracht?
14. Welche gestalterischen Vorgaben sieht der Entwurf vor?
15. Warum sollen die Flächen verkauft werden?

1. Welche Ziele verfolgt die städtische Planung und wie wird dies versucht zu erreichen? Wohnungen, Geschäfte, Plätze, Grün, Parkplatz, Kultur ?

Mit einem sind sich Stadt und viele Menschen Jenas einig: Der Status Quo des Platzes keine wirklich gute Lösung für den Raum inmitten der Altstadt. Daher plant die Stadt seit 1990 die Wiederbebauung. Ziel der Planungen war dabei immer eine urbane, moderne Bebauung zu realisieren und das Innenzentrum zu beleben für Geschäfte, Wohnen und Aufenthalt. Die Belebung ist sicher im Sinne vieler, die Vorstellungen, wie dies möglich wird, unterschiedlich.

Die Planentwürfe seit dem zum Rahmenplan gemachten Siegerentwurfs des städtebaulichen Wettbewerbs von 1992/93 von Trojan, Trojan + Neu sehen für dieses Ziel einen großen Anteil an Gewerbe, teils auch großer Einzelhandel, Büros und zum geringeren Teil Wohnungen vor. Die Konzepte für die einzelnen Baufelder haben sich über die Zeit leicht verändert, der Plan im Gesamten war jedoch stets am Entwurf von 1993 orientiert.

2. Was ist Baufeld MK 3: Ein modernes Stadtquartier ist den Grundrissen der Altstadt

Baufeld MK3 entspricht soll ein städtisches Quartier werden, in dem auch so etwas wie eine kleinteilige Bebauung möglich ist. Die Außengrenzen des Baufeldes entsprechen beinahe dem der Altstadt. Die schiffsähnliche Form war vor dem Krieg ein nach außen geschlossener Ring mit unterschiedlichsten kleinen Häusern, in der Mitte gab es einen Hof und Bäume sowie in den Hof angebaute Häuser. In dem jetzigen Entwurf soll für das Erdgeschoss eine vollständige Bebauung der Fläche erlaubt sein und es sind Gewerbeflächen dafür vorgesehen. Die darüber liegenden Geschosse sollen durch den Innenhof besonnt werden, im 1. Obergeschoss auch Wohnungen beherbergen können.

Das 2. Obergeschoss sieht im Entwurf zwingend Wohnungen vor. Im Siegerentwurf von 1993 war keine Kleinteiligkeit vorgesehen, wohl aber Flachdächer, welche bis heute in den Festsetzungen möglich sind (→ vgl. 14.). Wegen der Kritik des fehlenden öffentlichen Platzes wurde das Baufeld im 2. Entwurf um die westlichen Segmente (???) verkürzt. Große Wohnungen von bis zu 200 m² wurden im 2. Entwurf durch eine L-förmige Planung der Einzelsegmente, wodurch auch mehr Lichteinfall ermöglicht werden sollte, vorgesehen. Im 3. Entwurf ist dies wieder zurückgenommen, wieder mit der Begründung, die Investoren nicht von vornherein einzuschränken. Wegen eventuellen unterschiedlichen Besitzverhältnissen oberirdisch, ist es fraglich eine Tiefgarage unter dieses Baufeld zu setzen. Das Baufeld MK3ist wie das MK2 möglich an einen Investor zu verkaufen, was die Varianz der unterschiedliche Segmentbauten verringert. Für dieses Baufeld hat sich die Carl Zeiss Wohnungsgenossenschaft als Interessent gemeldet.

3. Was ist Baufeld MK2: Magnet des Zentrums – größere Gewerbeflächen?

Das ist jenes Baufeld, welches fast die gesamte südliche Hälfte des Platzes einnehmen kann. Da die Option einer Tiefgarage seitens der Stadt offen gehalten werden soll, und wegen den Schwierigkeiten in einer Abweichung von ober- und unterirdischen Besitzverhältnissen, setzt man auf den Verkauf des Grundstücks an einen Investor. Zudem wird das Ziel der Innenstadtbelebung mit gut laufenden Geschäften und einem regen Konsumverhalten der Bürger versucht zu erreichen. Dies ist das zentrale Konzept für MK2: mindestens eine größere Einzelhandelsfläche, die als Magnet wirkt und die umliegenden kleineren Gewerbe fördert. Soweit die Theorie. Dass es Interessenten für dieses Konzept gibt, ist logisch (→ vgl. 9.), und dass die wenigsten Investoren dieser Größenordnung eine Mischbebauung, die auf MK2 möglich aber nicht zwingend ist (???), nicht gern umsetzen ist aus der Erfahrung bekannt.

Der städtebauliche Wettbewerb von 1993 sah im Westen des Baufeldes ein weiteres vor, welches durch die Bebauung der Neuen Mitte jedoch in der Form weggefallen ist. Im 1. Entwurf des Bebauungsplans sollte am östlichen Ende eine Unterführung parallel zur Rathausgasse die Stadtgalerie beherbergen. Wegen Geldmangels der Stadt wurde dies im fallen gelassen. Im 2. Entwurf verkürzte man das östliche Ende dann und plante den Platz hinterm Rathaus für ein Denkmal (???) frei zu halten. Im 3. Entwurf liegen die Baugrenzen wieder mitten auf der heutigen Straße. Der vor dem aktuellen Entwurf geplante Innenhof des Baufeldes wurde zugunsten der Investorenfreundlichkeit und -offenheit aus dem aktuellen Entwurf weggenommen.

Da auch hier Flachdächer und Dächer bis 10° Neigung möglich sind hat dieses Baufeld die höchste Wahrscheinlichkeit die von vielen Menschen befürchtete, klobige, weil quaderförmige Bebauung mit einem Einkaufszentrum zu werden.

4. Was ist Baufeld MK1: Neue Mitte

4.1. Wie ist die Geschichte dieses Baus?

Nach dem Auszug der Universität 1995 aus dem Turm stand der Turm leer. 1997 wurde der Turmbereich mit in die Bebauungsplanung aufgenommen. 1998 erhielt Josef Saller mit seiner Immobilienfirma den Turm vom Land für eine symbolische D-Mark. Die Stadt billigte den Verkauf. Saller sanierte den Turm um (???) und legte auch ein Konzept für den Sockel vor. Seinen ersten Entwurf von einer Einkaufspassage verwarf er zugunsten der Idee eines Justizzentrums. Das entsprechende Landesministerium bevorzugt jedoch die landeseigene Fläche am Westbahnhof, so dass die Pläne 2000 ad acta gelegt werden mussten. Nun kam erstere Plan wieder auf den Tisch. Die Saller GmbH spendete der Thüringer CDU Geld ???. Christoph Schwind (CDU) – damaliger Stadtentwicklungsdezernent – und die Mehrheit des Stadtrates bewirkten dann für Sallers Bereich des Platzes einen vorgezogenen Bebauungsplan (???), mit dem die heutige Neue Mitte gebaut wurde. Unter erheblichen Protesten seitens der Bürger aber auch von Menschen aus der Stadtentwicklung und dem Stadtrat.

4.2. Ist die Neue Mitte noch veränderbar?

Im Prinzip war die Neue Mitte zunächst als Provisorium gedacht, welches im Zuge der Gesamtbebauung erneut in die Planungen mit einbezogen werden sollte. Inwiefern dies jedoch möglich ist, da das Grundstück im privaten Besitz der Firma Saller GmbH ist, scheint fraglich. Die Neue Mitte ist modular aufgebaut und kann theoretisch ohne großen Aufwand wieder demontiert werden.

Nach dem 3. Entwurf sind im Baufeld MK1.1 im Gegensatz zu den vorherigen Entwürfen Wohnungen zwingend. ??? Diese Auf- und Umbauten sind von der Saller GmbH nicht unbedingt zu erwarten, da ein Interesse an Wohnungen von dieser Seite nicht besteht.

5. Ein ’neuer‘ Eichplatz? – ein kleiner öffentlicher Platz

Nach dem städtebauliche Entwurf und dem 1. Entwurf des Bebauungsplans sollte das Baufeld MK2 fast über die gesamte Länge des heutigen Eichplatzes reichen. Zahlreiche Eingebungen der Bürgerinnen und Bürger (→ vgl. 12. und 13.) in dem ersten vorgezogenen Auslegungsverfahren und dem öffentlichen Auslegungen des 1. Entwurfes, forderten mehr öffentliche Fläche und mehr Begrünung. Dies wurde in den 2. Entwurf mit eingearbeitet, in dem das „Schiff“ um ein / zwei??? Segmente gekürzt wurde. Somit entstand der Plan des neuen Eichplatzes an fast alter Stelle.

Der Bereich, wo heute die Treppen von der Johannisstraße hinuntergehen, hat einen Höhenunterschied von ca. 4 Metern. Der gesamte Eichplatz soll auf die Sockelhöhe der Neuen Mitte angeglichen werden. Die restlichen Meter sind in Idee gedacht als Überwindung über eine große ‚Spanische Treppe‘ auf dem neuen Eichplatz. Die Mindestanzahl von 9 im 2. Entwurf auf 8 Bäume im aktuellen Entwurf, hat keinen wesentlichen Grund???. Für diesen öffentlichen Platz überlegt die Stadt einen gesonderten Wettbewerb auszurufen.

Die öffentliche Auslegung des 2. Entwurfs hat zudem die häufig genannte Forderung nach einem Spielplatz eingebracht. Dies wurde versucht zu integrieren durch ein sehr kleines Spiel- und Kunstfeld. Sonnenstrahlen fallen nach einer Studie nach dem 3. Entwurf noch genug darauf, doch dass der Turm in den Nachmittagsstunden eher Schatten wirft, ist klar.

6. Fußgängerzonen

6.1. Rathausgasse:

Eine zweite Baumreihe soll gepflanzt werden zwischen den bestehenden jüngeren Bäumen und den vorhandenen Häusern (Papagaien-Haus, Rathaus). Die Platanen am Rand des Eichplatzes können nach Plan gefällt werden. Denn die Baugrenze von MK2 liegt mitten auf der heutigen Straße und entspricht damit wieder jener des 1. Entwurfs. Im 2. Entwurf war diese Baugrenze um einige Meter zurückgezogen, wegen dem im 2. Entwurf geplanten Denkmal (von???) hinter dem Rathaus. (warum wurde das rausgenommen??). Im 1. Entwurf sah MK3 an dieser Stelle eine Stadtpassage (???) vor, welche parallel zur Rathausgasse durchlaufen werden konnte. Diese Teilung des Baufeldes mit einem Streifen im Osten, den die Stadt bebaut, wurde wegen Geldmangels aufgegeben.

6.2. Johannisstraße:

Die Johannisstraße soll Fußgängerzone bleiben.

6.3. Kollegiengasse:

Da für eine eventuelle Tiefgarage als einzige mögliche Zufahrt die Kollegiengasse angenommen wird, ist eine mögliche Zufahrt in westlichen Teil vorgesehen. Die dort geplanterweise zu pflanzenden Bäume wurden im 3. Entwurf gestrichen. Der östliche oder untere Teil wird die bestehende Baumreihe beibehalten und soll Fußgängerzone werden (???).

6.4. Leutrastraße:

Die alte Leutrastraße durchzog den heutigen Platz parallel und zwischen der Kollegiengasse und der Johannisstraße. Wegen der Durchbrechung durch Turm und Neue Mitte wird eine weitere Ost-West-Verbindung von der Rathausgasse bis zur Hälfte des Platzes reichen. Der Bereich des neuen Eichplatzes nach Norden und der Weg nach Süden zum Nonnenplan wird auch Fußgängerbereich. Die Leutrastraße wurde v.a. wegen der Zugänge zu den unterirdischen Kanalanlagen (???) um ein paar Meter verschoben (???), sie ist dabei im Entwurf schmaler geworden und soll keine Bäume mehr, wie im 2. und 1. Entwurf vorgesehen, beherbergen.

6.5. Seiteninformation Innenstadt:

Teichgraben war Fußgängerzone mit allein Bus- und Bahnverkehr. Beim Bauen der Grietgasse, über die der Verkehr geleitet werden sollte, wurde zeitweise der Verkehr im Teichgraben freigegeben. Auf eine noch nicht bekannte Art jedoch wurde die Rückführung in eine Fußgängerzone nicht durchgeführt.

7. Welche Konzepte für die Parkplatzproblematik werden überlegt?

Zählungen der Stadt (leider evtl. veraltet) haben ergeben:

Die bestehenden Tiefgaragen sind höchstens zu den Adventssamstagen voll belegt

2. Entwurf: Die Schaffung von 50% der verwaltungsrechtliche Mindestanzahl an Parkflächen (pro Mitarbeiter, Anwohner etc.) sind als Festsetzung vorgesehen. 3. Entwurf: Eine Regelung dazu ist nicht mehr geplant, somit gilt die übliche Mindestzahl.

Das Parkraumkonzept Jenas, beschlossen durch den Stadtrat …2009, entwickelt ein Szenario, welches Parkplätze in der Innenstadt mindestens in der Zahl erhalten möchte. Andere Szenarien wie Par & Ride, Änderung der Nahverkehrs- und Regionalverbindung, oder andere wurden nicht geprüft. Deswegen präferiert die Stadtverwaltung (auf Grundlage des Konzeptes) und einige Stadträte die Schaffung einer Tiefgarage unter dem Eichplatz.

8. Kann auf dem Eichplatz eine Tiefgarage entstehen?

Es ist ungewiss, ob und wenn ja in welcher Weise. Eine Tiefgarage produziert vielfältige Probleme, welche in erheblichen Maß die oberirdische Planung beeinflussen. Will man im Bereich des Eichplatzes Parkplätze erhalten, erschweren sich viele andere Ideen. Zu klärende Fragen: Zufahrten, Besitzverhältnisse ober- und unterirdisch, Grundwasser, Boden und unterirdische Infrastruktur.

Eine Tiefgarage unter der Baufläche MK2 ist wahrscheinlich, wenn der Verkauf des Grundstücks an einen Investor geht. Oder auch andersherum, damit an dieser Stelle eine Tiefgarage entstehen kann, plant die Stadt das Grundstück an einen Käufer zu vergeben. Interessenten für solch große Grundstücke sind jedoch selten an Mischbebauung interessiert sondern eher an großflächigen Verkaufs- und/oder Büroflächen. Konkret in diesen Fall sind verschiedene Interessenten (für MK2) bekannt, mit denen die Stadt in Verhandlung steht: eine größere Baufirma (die dann Investoren sucht und die Versicherung übernimmt), ein Textilgeschäft, ein Elektronikmarkt und eine lokal bekanntes Immobilenunternehmen.

MK3 und eine Tiefgarage ist problematischer wegen der Unterteilung des Baufeldes in verschiedene Grundstücke, welche den alten Grundstücksgrenzen nahekommt (→)

Eine Einfahrt ist über die Kollegiengasse geplant, womit geplante Baumpflanzungen im westlichen Teil der Straße wegfallen (→ vgl. 11.). Eine Einfahrt über die Weigelstraße wurde in Studien als unmöglich (teuere) eingestuft, v.a. wegen den unterirdischen Kanalanlagen (??? – oder doch vorgesehen, und daher die eine Reihe Bäume weg).

Eine hydrogeologische Untersuchung ist aktuell im Gang. Die Ergebnisse werden demnächst vorliegen. Die Frage dieser Untersuchung ist die Auswirkung einer Tiefgarage auf den Grundwasserfluss, der aus Richtung West nach Ost fließt. Geprüft wird dabei auch die Möglichkeit von zweistöckigem Tiefgaragenbau und inwiefern er zu einem Wasserstau westlich und einem Wasserdefizit im Osten der Altstadt kommen kann. Das Grundwasser hat unmittelbar Auswirkung auf Boden und Gebäude. Insbesondere alte Häuser wurden auf dem teils sandigen Boden auf Pfählen in der Erde gebaut.

Inwiefern Bäume auf einer Tiefgarage gepflanzt werden können, ist noch nicht geklärt. Bekannte Fälle solcher Realisierungen gibt es jedoch, z.B. in Dresden (???)

9. Welche Investoren, Nutzungen, Geschäfte sind wahrscheinlich?

Nach den geplanten Festsetzungen ist es möglich die Bebauung für Kultur, Wohnung, Religion, Medizin, Einzelhandel und Dienstleistung zu nutzen. Vorgaben, ob dies für Kultur, Kleinhandel, Großhandel oder andersweitige dienstleisterischen Leistungen sein sollen, gibt es nicht, was einer politischen Entscheidung entspricht, sich offen zu halten für Investorinteressen. Da die Stadt dazu strebt, die Flächen zu verkaufen, wird der Verkauf an kommerzielle, nach Nutzungen mit hohen Erträgen suchenden „Investoren“ wahrscheinlich.

Die Festsetzungen zu MK3 sehen vor, im Erdgeschoss Gewerbeflächen oder andere institutionelle Nutzung anzusiedeln. Das erste Geschoss kann als solche genutzt werden. Da der Plan für MK3 einen größeren Anteil an Wohnungen ermöglicht (bis zu 57%) und einen Anteil an 20 % (???) als zwingend festsetzt, hat sich die Carl-Zeiss Wohnungsgenossenschaft offiziell als Interessent gemeldet. Diese würde jedoch lieber eine komplette Wohnbebauung durchführen.

Für das Baufeld MK2 ist der Gedanke, einen Magnet für die Innenstadt zu schaffen und mindestens dieses Baufeld mit einer Tiefgarage zu versehen (→ vgl. 8.). Da man davon ausgeht, dass jeder der beiden Ziele nur durch einen Investor realisiert werden kann. So sind Investoren bzw. Käufer als Interessenten vorhanden und im Gespräch mit der Stadt aus den Branchen: Textilgeschäft, Elektronikmarkt, Büroflächen und Einkaufszentrum, oder Baufirmen, die andere Investoren heranziehen. Die Investoren selbst nennt die Stadt jedoch nicht beim Namen.

10. Wie steht es mit dem Grün und den Bäumen im Bebauungsplanentwurf?

Bei einer Bebauung, welche den Baugrenzen der aktuellen Pläne entspricht und an sich bei Verkauf sehr wahrscheinlich ist, werden viele der derzeitigen Bäume gefällt werden müssen. Die gesamte Grünanlage mit den Bänken soll zugunsten des geplanten Stadtquartiers (Baufeld MK3) beseitigt werden, dies schließt die alten Platanen an der Johannisstraße ebenso mit ein. Auch sollen die Bäume zwischen Rathausgasse und Eichplatz wegfallen können, da die maximale Baugrenze bis in die Mitte der Straße reicht. Eine zusätzliche Reihe von Bäumen soll noch zwischen den kleineren Bäumen auf der bebauten Seite der Rathausgasse und den dortigen Häusern gepflanzt werden. Die Bäume in der Kollegiengasse sollen erhalten bleiben.

Die bereits stattgefundenen öffentlichen Auslegungen 2000. 2003 und 2006 erbrachten immer wieder die häufig eingebrachte Meinung nach mehr öffentlichem Platz und Grün. So wurde bereits im 2. Entwurf (???) der neue Eichplatz geplant, indem das Baufeld MK3 verkürzt wurde. Dort sollen Bäume gepflanzt werden. Insgesamt jedoch ist für den 3. Entwurf festzuhalten, dass über die Hälfte weniger neue Bäume als im 2. Entwurf für den Platz geplant sind. Die Baumsatzung Jenas sieht Ersatzpflanzungen bei Fällungen von Bäumen vor, bei größeren bis zu 10 Bäumen pro gefällten Baum. Die Erfüllung dieser Bestimmung ist vermutlich nach dem 3. Entwurf nicht gegeben.

11. Warum sollen nach dem 3. Entwurf weniger Bäume gepflanzt werden?

Der 3. Entwurf sieht in seinen Festsetzungen mindestens 20 Ersatzpflanzungen von Bäumen auf dem Areal vor. Hingegen sollte nach dem 2. Entwurf die Mindestanzahl auf 43 Bäume festgesetzt werden. Dass die Anzahl kleiner wurde, ist durch verschiedene Veränderungen im Bebauungsplan zu erklären. Die einzige Möglichkeit für eine Tiefgarageneinfahrt wird in der Kollegiengasse gesehen (Prüfungen hatten die Möglichkeit Weigelstraße ausgeschlossen). Dafür mussten die geplanten Bäume in der Nähe der Neuen Mitte auf der Kollegiengasse gestrichen werden. Wegen Zugängen zum Stadtkanal wurde die neu geplante Leutrastraße um wenige Meter verlegt und verschmalert, vermutlich ist die Streichung der geplanten Bäume in diesem Bereich damit zu erklären. ??? Und ???

12. Wie wurden die Bürger an den Planungen beteiligt?

Die Bürger wurden tatsächlich nach den gängigen Wegen an den Planungen beteiligt. 1996 bildeten sich mehrere Arbeitsgemeinschaften, welche Thesenpapiere zur Eichplatzbebauung verfassten. Die Stadt behauptet, diese Thesenpapiere seien in den Planungen insbesondere der Plangruppe Eichplatz aus dem Jahr 2000 einbezogen wurden. Dies wird momentan noch von der Bürgerinitiative geprüft.

2002 wird eine vorgezogene Bürgerbeteiligung durchgeführt, indem die ersten Entwürfe öffentlich ausgelegt werden. Die wesentliche Kritikpunkte der 50-100 Eingaben waren das Wenig an Grün und öffentlichem Raum, gefolgt von der Forderung nach mehr Wohnung.

2003 und 2006 wurden der 1. und der 2. Entwurf des Bebauungsplans nach Stadtratsbeschluss öffentlich ausgelegt. Erstere Auslegung brachte 150-250 Eingaben mit der überwiegenden Forderung nach mehr Grün. Die Auslegung des 2. Entwurfes wurde durch weniger Eingaben begleitet, dabei hielten sich nach Angaben der Stadtverwaltung die größten Meinungsgruppen ‚Mehr Grün‘ und ‚Kleinteilige Bebauung mit Wohnungen‘ ungefähr die Waage. Eine genauere Auswertung der Eingaben wurde bislang nicht durchgeführt. Dies geschehe dann, wenn das Verfahren in die Phase der Abwägungsbeschlusses ginge.

Die Bürgerinitiative von 2010 kritisiert jedoch dieses Verfahren der Bürgerbeteiligung und fordert neue Konzepte für eine umfangreichere und repräsentativere Beteiligung, als es die öffentlichen Auslegungen darstellen. Zugleich versucht die Initiative selbst dieses Mehr an Demokratie umzusetzen.

13. Was hat die Bürgerbeteiligung gebracht?

Es ist nicht so, dass die Eingaben und Anregungen der Bürger nicht beachtet wurden. Doch eine detaillierte Auswertung hat bislang noch nicht stattgefunden. Das Überblicken der Eingaben hat Tendenzen jedoch erkennbar werden lassen. So sei die volle Bandbreite von nichts verändern, Parkplatz, über Park und Grünflächen, über kleinteilige Bebauung bis große Gewerbeflächen oder Kunsthalle vertreten. Bedacht werden muss, dass die Ergebnisse nicht repräsentativ sein können. In der Mehrheit der Anregungen wurden jedoch Grün und Kleinteilige Bebauung gewünscht.

In die Überarbeitungen der Entwürfe wurden vor allem folgende Forderungen eingearbeitet:

1. Mehr öffentlicher Platz: Diese Veränderung wurde bereits in den 2. Entwurf eingearbeitet, indem das Baufeld MK3 im Westen um Segmente gekürzt wurde und somit zwischen diesem und Neuer Mitte der neue Eichplatz entstehen soll.
2. Mehr Kleinteiligkeit: Das Baufeld MK3 wurde zunehmend so gestaltet, dass zumindest der Eindruck einer Kleinteiligkeit entstehen kann und Bauherren die einzelnen Segmente des Baufeldes, deren Baugrenzen den alten Grundstücksgrenzen entsprechen, unterschiedlich ausgestalten kann.
3. Flachdächer: An dem Siegerentwurf des städtebaulichen Wettbewerbes von 1993 angelehnt, waren in den ersten Entwürfen ausschließlich Flachdächer vorgesehen, welche begrünt werden sollen. Die missfiel vielen Bürgerinnen und Bürgern. Im 2. Entwurf wurden bereits Dächer bis 10 % Neigung zugelassen und im 3. Entwurf schließlich andere Dachformen als Ausnahmen ermöglicht.

Doch ist festzuhalten, dass grundlegende Änderungsvorschläge nicht eingearbeitet wurden, bzw. die Planungen nie nochmals von vorn begonnen wurden. Die vorgenommenen Änderungen, gleich ob sie als Ergebnis der Bürgerbeteiligung stehen, halten stets am Grundkonzept der Bebauung fest.

14. Welche gestalterischen Vorgaben sieht der Entwurf vor?

Der Entwurf des Bebauungsplans sieht aktuell so gut wie keine gestalterischen Festsetzungen vor. Frühere Vorgaben, etwa die L-förmige Segmentierung des Baufeldes MK3 wurden im 3. Entwurf wieder herausgenommen, um möglichen Investoren mehr Freiheiten zu gewähren.

Eine von Bürgern in den öffentlichen Auslegungen oft kritisierte Vorgabe ist jene der Flachdächer. Im 2. Entwurf bereits wurden auch Dächer mit einer Neigung von bis zu 10 % vorgesehen. Im 3. Entwurf wird als Ausnahme auch die Möglichkeit anderer Dachformen vorgesehen. Flachdächer sollen begrünt werden. Eine Begründung für die Flachdächer ist vor Allem die Gestaltung einer von oben einsehbaren schönen Dachlandschaft. Die Festsetzung scheint jedoch vor allem auf den Siegerentwurf des städtebaulichen Wettbewerbes von Trojan, Trojan + Neu aus dem Jahr 1993 zurückzugehen.

15. Warum sollen die Flächen verkauft werden?

Die Stadt plant die Grundstücke an Investoren zu verkaufen und erhofft sich damit zusätzliches Geld in die Stadtkassen fließen zu lassen. Die bislang gehandelte Verkaufssumme von 12-15 Millionen Euro ist noch nicht verbindlich. Zudem erhofft sich die Stadt somit das Interesse von möglichen Investoren zu steigern. Ein durch die Stadt durchgeführtes Bebauung wird aktuell seitens der Stadt nicht vorgesehen. Die Bauflächen MK2 und MK3 können nach dem aktuellen 3. Entwurf als Ganzes an einen Käufer verkauft werden. Die Fläche MK1 gehört bereits seit 1998 der Firma Saller GmbH.

Ein weiterer Grund für den Verkauf könnte auch ein eventuelles Interesse am Verkauf durch das Land Thüringen sein. Die von 2003 bis 2005 durchgeführten archäologischen Grabungen mit Gesamtkosten von über einer halben Million Euro hat das Land Thüringen zunächst vorgestreckt. In Thüringen sieht die Bauordnung vor (einmalig in Deutschland), dass der Grundstücksbesitzer und Bauherr die Kosten der gesetzlich vorgeschriebenen Grabungen übernehmen muss. Bei einem Verkauf werden somit die bereits angefallenen Grabungskosten in den Kaufpreis mit eingerechnet werden, so dass das Land diese Summe zurückbekommen kann. Grabungen müssen bei jeglicher Veränderung des Eichplatzes noch auf der nördlichen Seite durchgeführt werden.