Julia Langhammer (Die Linke)

Die Fraktion Die LINKE kann den vorliegenden Bebauungsplanentwurf nicht billigen.

Dafür gibt es inhaltliche Gründe und Gründe, die im Verfahren liegen, in dem dieser Plan aufgestellt wird.

Ich möchte zuerst auf unsere Kritik am Plan selbst eingehen.

1. Baumasse
Die geplanten Festlegungen ermöglichen eine globige, großgliedrige Bebauung, wie es sie in vielen gesichtslosen Großstädten schon gibt. Eine kleingliedrige Bebauung, die den Charakter von Johannisstraße und den Häusern am Markt aufnimmt, ist nicht vorgesehen. Die Gebäude auf den beiden Baufeldern werden zwischen 16 und 17m hoch sein, das sind 5 Vollgeschosse oberhalb der Tiefgarage und darüber kann noch ein Staffelgeschoss errichtet werden. Auch die für Öffentlichkeit betretbare Innenhöfe, die die Bebaung auflockern würden, sind gestrichen. Es verbleibt durch die geschlossene Bebauung kaum öffentlicher Raum für die Menschen, die gerade nicht einkaufen wollen. Nicht zuletzt wird argumentiert, dass enge Wege, hohe Gebäude an allen Seiten und Sichtachsen, die den Blick immer wieder auf das nächste Gebäude führen, Urbanität herstellen und historische Baulinien wieder aufnehmen würden. Die Diskussion, ob Jena so aussehen soll, ist für mich noch nicht geführt. Wir sehen hier jedenfalls keine belebte Innenstadt mit hoher Aufenthaltsqualität.

2. Verhältnis Handel und Wohnen
Dem Plan wäre etwas Positives abzugewinnen, wenn am Eichplatz ein brennendes Jenaer Problem, nämlich der Mangel an Wohnraum, gelöst werden könnte. Und was sieht der Bebauungsplan vor? Die Mindest-Wohnnutzung wird bei 7 % festgelegt, es können, je nach Vorstellung des Investors, bis zu 20% Wohnanteil geschaffen werden. Dagegen stehen 80- 93 % Gewerbefläche. Es ist überhaupt nicht klar, ob diese Flächen gebraucht werden. In der Umgebung stehen Büroflächen leer, in der neuen Neuen Mitte haben sich ähnliche Geschäfte wie in der Goethegalerie angesiedelt. Was für Konsumtempel sollen auf dieser riesigen Fläche entstehen, wer soll die Angebote dort nachfragen?

3. Grün
Und es gibt noch einen weiteren ganz zentralen Grund für unsere Ablehnung. Mit dem vorliegenden Entwurf geht viel Grün in der Jenaer Innenstadt verloren. Von jetzt 74 Bäumen sollen 45 gefällt werden, darüber hinaus werden 1500 qm Gehölz und sonstiges Grün aus der Innenstadt verschwinden. Die Idee, die vorhandene Grünfläche einzubeziehen, wurde nicht mal ernsthaft erörtert. Wo der geplante Spielplatz auf dem kleinen Eichplatz eingeordnet werden soll, ist mir schleierhaft. Dort, auf dem dann neuen Eichplatz müssen genau 8 Bäume neu gepflanzt werden. Das Kleinklima in der Innenstadt wird sich durch die Bebauung verschlechtern, das wird einfach hingenommen. Die Bedenken des Umweltbeirats hierzu wurden überhaupt nicht aufgenommen. Es wird kein Raum für lebendiges Zusammenleben geschaffen. Die Menschen, die jetzt die Grünflächen nutzen, werden aus der Innenstadt verdrängt. Wir sind der Meinung für eine lebenswerten Innenstadt brauchen wir Grünflächen und Raum zur Erholung von der Ganzen Urbanität.

Schließlich möchte ich zum Verfahren kommen:
Der Eichplatz ist mitten im Herzen Jenas, deswegen wollen wir, dass muss über seine Nutzung eine öffentliche Diskussion geführt werden. Die öffentliche Diskussion hat gerade erst begonnen und wir wollen die Ergebnisse abwarten, bevor der Stadtrat entscheidet. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag zusammen mit Martin Michel gestellt.

(aus der Rede im Stadtrat zur Position der Fraktion Die Linke)
Das Ziel ist eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die deutlich über die gesetzlich ohnehin vorgeschriebene Beteiligung hinausgeht. Wir möchten, dass die Bürger befragt werden, die Befragungsergebnisse diskutiert, in den Entwurf eingearbeitet werden und erst dann das Bebauungsplanverfahren mit der Auslegung fortgesetzt wird. Die Verlängerung der Auslegungsfrist ist etwas ganz anderes.

Es ist völlig klar, dass die Aufstellung des Bebauungsplan noch nicht die Bebauung ist, dass über Architektur und Gestaltung noch keine Aussagen getroffen werden. Wir verwechseln das auch nicht.

Aber: Mit der Billigung des vorliegen Entwurf tut dieser Stadtrat seinen politischen Willen kund, wie der Eichplatz künftig genutzt werden soll. Es wird die politische Entscheidung getroffen, welche Baumassen gewünscht sind, welche Nutzung und welche grünordnerischen Festlegungen gelten sollen. Wenn der Bauplan ausgelegt wird, können sich die Bürgerinnen und Bürger sich mit diesem politischen Beschluss auseinandersetzen und Einwendungen dagegen äußern können. Diese werden dann gegen den heutigen Beschluss abgewogen. Bei dem zentralen Eichplatz möchten wir, dass Meinung der Bürgerinnen und Bürger zur weiteren Entwicklung erst gehört und dann entschieden wird.
Es wird gesagt, dass ja jetzt im Rahmen der Auslegung die Bürgerbeteiligung erst kommt und noch alles offen. Aber dann kann jetzt auch ein Bürgerbeteiligungs-verfahren auf dem Weg gebracht werden. Bei größeren Veränderungen im Rahmen der Auslegung muss das B-Plan-Verfahren sowieso angehalten und neu aufgenommen werden.
Der Eichplatz wurde 20 Jahre nicht bebaut und wenn er jetzt bebaut werden soll, sollte es auch gut und nachhaltig werden. Und wenn sich herausstellt, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Entwürfe gut finde, umso besser, dann verlieren Sie doch nichts. Ganz im Gegenteil, die Bebauung gewinnt ungeheure Legitimität. Und wenn nicht, können die Entwürfe so verändert werden, dass sie Zustimmung finden. Deswegen lassen sie uns jetzt das Tempo rausnehmen, einen offenen Dialog führen und dann entscheiden.