Stadtrat billigt den Bebauungsplan-Entwurf und beschließt die Auslegung

Die gestrige Diskussion im Stadtrat Jena war lang und hitzig. Am Ende stand aber das Ergebnis, was durch die Koalition bereits angekündigt wurde: Der aktuelle Entwurf zum Bebauungsplan wurde gebilligt und die Planauslegung beschlossen. Eine Beteiligung der Bürger über die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen hinaus wurde abgelehnt, lediglich die Frist der Auslegung beträgt nun 8 Wochen statt der im Gesetz festgeschriebenen 4 Wochen.

Damit wird es voraussichtlich ab Dezember die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung des Entwurfs geben. Die Bürger können dann ihre Stellungnahmen zum Entwurf abgeben, die nach der Auslegungsphase vom Stadtrat behandelt werden. Die Stellungnahmen sind allerdings unverbindlich, egal wie viele Bürger eine bestimmte Maßnahme fordern, es gibt keine Pflicht für den Stadtrat, dem nachzukommen.

Über die Planauslegungsphase hinaus gab es keine Bereitschaft seitens SPD, CDU und den Grünen, die Bürger stärker an diesem Verfahren zu beteiligen. Der entsprechende Antrag wurde abgelehnt, mit der Begründung, dass die Planauslegung ausreichend Zeit zur Beteiligung der Bürger geben würde. Dass dies so nicht wirklich zutrifft, zeigt die wenig bekannte Auslegung des 2.Entwurfs des Eichplatz-Bebauungsplanes. Selbst politisch aktiven Bürgern war nicht bekannt, dass dieser Entwurf in der Zeit vom 23.1. bis 23.2.2010 in der Stadtverwaltung ausgelegt war. Entsprechend gering war die Beteiligung der Bürger: Nur 7 Stellungnahmen zu diesem Thema wurden abgegeben.

Noch interessanter waren die Hinweise auf die Entstehung des 3. Entwurfes des Eichplatz-Bebauungsplanes. Im Vorfeld gab es bereits Gespräche mit den Investoren, um die Rahmenbedingungen festzustellen. Diese sind dann auch im aktuellen Entwurf wieder zu finden. Während man sich seitens der Koalition im Stadtrat bisher hartnäckig weigerte, die Wünsche der Jenaer in den Entwurf mit einfließen zu lassen (oder überhaupt zu erfragen), wurde auf die Wünsche der Investoren (beispielsweise bei der Festschreibung der geringen Mindestquoten für Wohnraum) eingegangen. Der stellvertretende Sprecher der Bürgerinitiative „Mein Eichplatz“, Wieland Rose, der im Stadtrat sprechen durfte, kritisierte diese Vorgehensweise als „Hinterzimmer-Politik“.

In der Sitzung wurden durch die Bürgerinitiative auch die Stimmen von mehr als 500 Jenaer Bürgern repräsentiert. Diese wurden zwar zur Kenntnis genommen, den Ausgang der Abstimmung konnten sie aber nicht beeinflussen.